Die Fairpayo AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luzern, Schweiz. Der Zweck der Fairpayo AG (nachfolgend "Fairpayo" genannt) ist die Etablierung eines Fairpayo Zahlungssystems in der Schweiz. Das Zahlungssystem funktioniert über eine mobile App, die als digitales Wallet für Käufer und Händler fungiert. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung der von Fairpayo angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen" genannt), insbesondere die Nutzung der Fairpayo-App (nachfolgend "App" genannt) durch Unternehmer/Anbieter (nachfolgend "Händler" genannt) und Kunden (nachfolgend "Käufer" genannt). Sowohl Händler als auch Käufer können auch als "Benutzer" bezeichnet werden.
Die Fairpayo AG ist ein Mitglied von VQF SRO (Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen - Selbstregulierungsorganisation nach Geldwäschereigesetz - GwG) und verfolgt den Mitgliedschaftsreglement.
Alle Verweise in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter.
Die Fairpayo-Dienstleistungen können von Anwendern mit einem auf ihren Namen registrierten Mobiltelefon, auf dem die App installiert ist, genutzt werden.
Die Dienstleistungen können mit jeder Schweizer Handynummer genutzt werden, die auf einem (up-to-date) iOS- oder einem Android-Betriebssystem installiert sind.
Aufgrund regulatorischer Anforderungen kann Fairpayo Zahlungsfunktionen ausserhalb der Schweiz nicht anbieten.
Jeder Händler/Käufer darf nur ein virtuelles Portemonnaie (nachfolgend "Wallet" genannt) besitzen.
Die Registrierung der Fairpayo Käufer erfolgt online, über eine Fairpayo App oder Website.
Bei der Registrierung muss der Käufer (mittels TAN) bestätigen, dass er der Besitzer der verwendeten Telefonnummer ist und auch kein weiteres Fairpayo Käufer Wallet besitzt. Es wird nicht erlaubt, mehr als ein Fairpayo Käufer/Händler Wallet zu besitzen. Dazu werden auch Telefonnummer und Name Eingaben automatisch kontrolliert. Falls sich die Telefonnummer der Käufern geändert hat, muss Fairpayo kontaktiert werden, damit die neue Nummer registriert wird.
Das Wallet kann mittels Banküberweisung (Top-Up) auf das Bankkonto der Fairpayo, mittels Bezahlung per Kreditkarte oder Debitkarte (inkl. Apple Pay und Google Pay) aufgeladen werden.
Die Zahlungsmittel können nur innerhalb eines bestimmten Netzes von Fairpayo-Händlern verwendet werden.
Das Guthaben wird nicht verzinst und läuft ausschliesslich auf Schweizer Franken.
Für Fairpayo Nutzer ohne vollständige Verifizierung gelten bestimmte Limiten:
-- Guthaben zu keiner Zeit mehr als CHF 1'000.
-- Der Umsatz kann nicht mehr als CHF 5'000 pro Monat und CHF 25'000 pro Kalenderjahr betragen.
Es können weitere sicherheitsrelevante oder gesetzlich vorgegebene Limiten eingeführt werden.
Auszahlungen aus dem Fairpayo-Zahlungssystem können nur auf ein registriertes Schweizer Bankkonto auf den Namen des Käufers erfolgen. Für eine solche Auszahlung kann jedoch eine geringe Gebühr anfallen.
Die Registrierung der Fairpayo Händler erfolgt über eine Identifizierung mit persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg.
Der Händler muss zusätzlich bei der App-Registrierung (mittels TAN) bestätigen, dass er der Besitzer der verwendeten Telefonnummer ist und auch kein weiteres Fairpayo Händler Wallet besitzt. Dazu werden auch die Telefonnummer und den Firmennamen automatisch kontrolliert. Es wird zwischen juristischen Personen (oder Personengesellschaften) und Einzelunternehmen unterschieden. Wenn sich die Telefonnummer des Händlers geändert hat, muss Fairpayo kontaktiert werden, um die neue Nummer zu registrieren.
Fairpayo Händler ohne vollständige Verifizierung gelten bestimmte Limiten:
-- Der Umsatz kann nicht mehr als CHF 5'000 pro Monat und CHF 25'000 pro Kalenderjahr betragen.
-- Es kann nicht mehr als CHF 1'000 pro Transaktion eingezahlt werden.
Die digitale Wallet der Händler werden durch technische Massnahmen so ausgestaltet, dass das Guthaben zu keiner Zeit mehr als CHF 3'000 bei juristischen Personen und CHF 2'000 bei Einzelunternehmen betragen kann.
Darüber hinaus wird nach Eingang einer Transaktion, die verursachen würde, dass das Guthaben des Händler-Wallets (welcher eine juristische Person oder Personengesellschaften ist) mehr als CHF 2'000 beträgt (beziehungsweise mehr als CHF 1'000 bei Einzelunternehmen), das gesamte Wallet-Guthaben auf das Bankkonto des Verkäufers automatisch überwiesen. Der Händler kann auch die Auszahlung kleinerer Guthaben beantragen, allerdings kann eine solche Auszahlung gebührenpflichtig sein.
Das Wallet-Guthaben kommt ausschliesslich von Fairpayo Usern durch Bezahlung für verkaufte Waren oder Dienstleistungen. Der Händler kann seine Fairpayo Händler App nicht für Zahlungen nutzen. Auszahlungen von Guthaben werden nur auf ein auf den Fairpayo Händler lautendes schweizerisches Bankkonto vorgenommen.
Soweit vertraglich nicht anders geregelt, kann der Händler seinen Käufern Fairpayo- Dienstleistungen kostenlos anbieten. Unter bestimmten Umständen kann sich Fairpayo nach eigenem Ermessen erlauben, die Identität des Händlers zu überprüfen (schriftlich oder mündlich).
Erfolgt die Bezahlung auf einem registrierten Mobiltelefon, führt Fairpayo keine weitere Überprüfung durch, um weitere Zahlungen vorzunehmen.
Die Guthaben werden nicht verzinst und ausschliesslich auf Schweizer Franken lauten.
Der Händler ist für sämtliches betrügerisches Verhalten der Käufer haftbar. Dazu gehört der Betrug und/oder Ausbeutung des Systems. Je nach Feedback, kann ein Händler davon ausgeschlossen werden, Fairpayo Dienste anzubieten.
Jede Streitigkeit zwischen einem Händler und einem Käufern, bei der es um Gelder geht, die während der Bereitstellung eines Fairpayo-Dienstes entstehen und die nicht zwischen den beiden Parteien beigelegt werden können, muss dem Helpdesk sofort und unverzüglich nach der Transaktion mitgeteilt werden. Beide Parteien müssen ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit Fairpayo Nachforschungen anstellen kann. Fairpayo kann weitere Informationen von den Parteien anfordern. Beide Parteien müssen in gutem Glauben an der Klärung der relevanten Umstände mitwirken.
Fairpayo überwacht alle Transaktionen, um die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Gesetze und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten. Fairpayo behält sich das Recht vor, den Dienst zu beenden, falls das Verhalten des Käufers oder des Händlers zu einem verdächtigen oder betrügerischen Verhalten führen sollte. Fairpayo ist dafür verantwortlich, verdächtiges oder betrügerisches Verhalten an andere Finanzinstitute oder an die Aufsichtsbehörde zu melden, wenn Fairpayo dazu verpflichtet ist.
Der Händler ist dafür verantwortlich, kriminelle Aktivitäten eines Mitarbeiters sowie generell jedes andere Verhalten zu verhindern, das nicht im Einklang mit der Förderung einer guten und treuen Beziehung zu Käufern steht. Fairpayo verfolgt jede Beschwerde oder Forderung, die von Käufern eingeht, und führt eine Aufzeichnung in Form einer Liste. Abhängig von der Schwere des Problems oder der Häufigkeit, mit der Beschwerden gemeldet werden, behält sich Fairpayo das Recht vor, den Dienst zu beenden.
Der Händler muss bei der Bereitstellung der Fairpayo-Dienstleistungen die volle Kontrolle über die Aktivitäten seiner Mitarbeiter gewährleisten. Alle Transaktionen müssen innerhalb der Geschäftsräume des Geschäfts an der eingetragenen Adresse des Geschäfts oder der juristischen Person stattfinden.
Der Händler muss sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die Fairpayo-Dienstleistungen erbringen, gemäss den nationalen Bestimmungen angemessen im Umgang mit der Handhabung der App geschult sind. Fairpayo behält sich das Recht vor, die Kenntnisse der Mitarbeiter ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen.
-- Der Käufer kann sein Wallet mit verschiedenen Zahlungsmethoden aufladen. Die Überweisung erfolgt von der gewählten Top-up-Option (4.C).
-- Die Zahlungsmittel können nur innerhalb eines bestimmten Netzes von Dienstleistern oder Warenanbietern (Fairpayo Händler) verwendet werden (4.D).
-- Der Käufer kann auch die Auszahlung von eingezahlten Wallet-Guthaben beantragen (auf eigene, im Schwezer Franken lautende Schweizer Bankkonto). Eine solche Auszahlung kann kostenpflichtig sein.
Der Käufer kann mit seinem Mobiltelefon und dessen virtuellen Wallet bargeldlose Zahlungen bei teilnehmenden Händler tätigen. Wallet-Zahlungen werden direkt vom entsprechenden Wallet abgebucht. Der Händler akzeptiert alle Zahlungen, die mit dem virtuellen Wallet belastet werden, vorbehaltlich der entsprechenden Sicherheitsmerkmale.
Der Händler / Käufer erkennt die Gültigkeit aller Zahlungen an, die aus dem Kauf von Waren und Dienstleistungen resultieren und über ein Wallet durchgeführt werden. Solche Transaktionen werden innerhalb der Fairpayo-App erfasst.
Die Installation der App ist kostenlos.
Nutzung der Fairpayo Käufer App ist für die Käufer kostenlos. Für Aufladungen, die nicht per Banküberweisung erfolgen, wird eine Gebühr von 4,8 % erhoben. Die Gebühren für die Händler für die Fairpayo Dienstleistungen sind online unter www.Fairpayo.com unter “Preise” veröffentlicht. Alle Gebühren, die von Dritten für die Nutzung eigener Dienste erhoben werden, unterliegen einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Händler / Käufer und sind nicht Teil dieser Vereinbarung.
Der Händler wird bezüglich aktuellen sowie neuen Gebühren benachrichtigt. Sollten dringende Preisänderungen bevorstehen, kann sich Fairpayo darauf beschränken, sie ohne über das Email zu melden, zu veröffentlichen. Die Änderung gilt als anerkannt, sollte der Händler / Käufer die Vereinbarung nicht kündigen, bevor die betreffende Änderung in Kraft tritt (Ziffer 25). Der Händler darf in Bezug auf Gebühren nicht beeinträchtigt werden, sollte er die Vereinbarung aufgrund von Gebührenänderungen und in Übereinstimmung mit dieser Klausel kündigen.
Der Händler kann ein belohnendes Treuesystem anbieten. Die Treuepunkte werden automatisch von der App erfasst, sofern die Transaktion mit der Fairpayo App durchgeführt wurde.
Der Händler / Käufer ermächtigt Fairpayo, ausstehende Schulden des Händlers / Käufer mit dem aktuellen Fairpayo-Guthaben zu verrechnen. Der ausbezahlte Betrag versteht sich inklusive aller anwendbaren Steuern & Gebühren.
Fairpayo ist gesetzlich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die Art der Handelsbeziehung und der Stammdaten (z. B. Name, Adresse) dem Zahlungsempfänger sowie an Dritte ausgehändigt werden, sodass die Erbringung von Dienstleistungen ermöglicht wird. Der Händler / Käufer ist sich bewusst, dass detaillierte Informationen über Handelsbeziehungen (z.B. Guthaben und Transaktionsdaten) grundsätzlich vertraulich sind, aber dass auf die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit verzichtet werden kann, um legitime Interessen von Fairpayo zu verteidigen; insbesondere in folgenden Fällen:
-- Bestand einer gesetzlichen Informationspflicht
-- Verteidigung von Fairpayo gegen Ansprüche Dritter
-- Rechtsstreitigkeiten
Der Händler/Käufer muss Fairpayo kontaktieren, wenn er seine Wallet sperren oder deaktivieren möchte. Zahlungen, die bis zum Zeitpunkt der Sperrung getätigt wurden, gelten als belastet und können nicht rückwirkend storniert werden. Fairpayo kann ebenfalls jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Nutzung der App und/oder den Zugang des Händlers / Käufer teilweise oder vollständig sperren. Der Zugang kann aus technischen sowie rechtlichen Gründen eingeschränkt werden (z.B. aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Anfragen von amtlichen Stellen, sowie aus Sicherheitsgründen).
Fairpayo kann jederzeit die Nutzungsbedingungen ändern, aktualisieren und ergänzen.
Fairpayo bietet dem Händler einen technischen Support via Email. Fairpayo kann eine Drittpartei für die Bereitstellung von Support beauftragen, welche zu diesem Zweck Zugang zu relevanten Daten erhält. Fairpayo kann neben dem technischen Support auch FAQ anbieten, um die Nutzung der Funktionen zu erleichtern.
Folgende Punkte sind in der Sorgfaltspflicht enthalten:
-- Um eine unerlaubte Benutzung durch Dritte zu verhindern, muss der Händler / Käufer sein Mobiltelefon schützen (z.B. mit einem Sperrcode).
-- Der Code innerhalb der App, der unter anderem für die Bezahlung und für die Bestätigung von Zahlungen über einen bestimmten Betrag benötigt wird, ist geheim zu halten. Dieser Code darf unter keinen Umständen einer anderen Person zugänglich gemacht werden, ausser den eigenen dafür autorisierten Mitarbeitern.
-- Der gewählte Code darf nicht aus einer einfach zu erratenden Zahlenkombination bestehen (Telefonnummer, Geburtsdatum usw.).
-- Im Falle von Verlust, Diebstahl oder Beschädigung, muss der Händler / Käufer selbst versuchen, den Vorfall schnellstmöglich zu klären, sodass dessen Verlust oder Schaden minimiert werden kann. Der Händler / Käufer verpflichtet sich, der Polizei Straftaten zu melden.
-- Der Händler / Käufer bestätigt mit der Installation der App, dass er oder sie autorisiert ist, die darin enthaltene Mobiltelefonnummer zu nutzen. Der Händler / Käufer ist für den Gebrauch und den Betrieb seines Mobiltelefons verantwortlich. Der Händler ist für sämtliche Konsequenzen der Nutzung der App auf seinem Mobiltelefon selbst verantwortlich.
-- Sobald der Händler / Käufer den Verdacht hat, dass Unbefugte Zugang zum Gerät haben, müssen die entsprechenden Passwörter sofort geändert und Fairpayo darüber unterrichtet werden.
-- Sollte das Mobiltelefon gestohlen werden oder verloren gehen, muss der Händler / Käufer Fairpayo sofort informieren, damit der Account gesperrt werden kann.
Sollte die App ungewöhnliche Gebrauchsmuster identifizieren oder sollte Verdacht auf illegale sowie vertraglich verbotene Tätigkeiten bestehen, kann Fairpayo das Konto des Händlers / Käufer jederzeit sperren; die Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung und ohne Entschädigung ändern, einschränken oder widerrufen; diese Vereinbarung sofort und ohne Entschädigung kündigen; und wenn nötig, Schadensersatzansprüche und eine Befreiung von Ansprüchen Dritter beantragen. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Händler bei Vertragsabschluss falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Die Haftung von Fairpayo für Verluste und Schäden, vernachlässigte Gewinne und/oder Datenverlust ist hiermit ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes vereinbart ist. Fairpayo haftet nicht für die illegale oder ausservertragliche Nutzung der App.
Der technische Zugang zu den betreffenden Dienstleistungen ist Aufgabe des Händlers / Käufer. Fairpayo übernimmt keine Haftung für den Netzbetreiber (Dienstleistungserbringer) und lehnt die Verantwortung für die Hardware und Software, die für die Nutzung des Dienstes erforderlich sind, ab, soweit gesetzlich nichts anderes vereinbart ist.
Die Haftung von Fairpayo ist für Verluste oder Beschädigungen seitens des Händlers / Käufer, Übertragungsfehlern, höherer Gewalt, technischen Mängeln oder Ausfällen (Ausfall von beacons oder der Internetverbindung), illegaler Eingriffe in Telekommunikationsgeräte und Netzwerke, Netzüberlastung, absichtliche Sperrung des elektronischen Zugangs durch Dritte und sonstige Vorfälle, soweit gesetzlich nicht anders festgelegt ist, absolut ausgeschlossen.
Fairpayo bemüht sich, eine ununterbrochene Nutzung der App zu ermöglichen. Fairpayo kann in dieser Hinsicht jedoch keine Garantien abgeben. Fairpayo behält sich ausdrücklich vor, im Falle eines erhöhten Sicherheitsrisikos, Ausfälle sowie für Wartungszwecke den Zugang zur App und/oder den entsprechenden Diensten jederzeit zu unterbrechen. Sofern Fairpayo mit ordnungsgemässer Sorgfalt arbeitet, übernimmt der Händler / Käufer alle Verluste oder Schäden, die sich aus solchen Unterbrechungen ergeben.
Händler und Käufern sind für jegliches betrügerisches Verhalten haftbar.
Die Webseite von Fairpayo kann Links zu Social-Media-Plattformen enthalten. Benutzer von den entsprechenden Social-Media-Plattformen können diese Links verwenden, um Profile von Fairpayo auf Social Media anzuzeigen. Identifikationsdaten werden zu diesem Zweck an die entsprechenden Social-Media-Plattformen gesendet. Die Aktivitäten auf den Social-Media-Plattformen werden nicht überprüft oder überwacht. Fairpayo übernimmt hierfür keine Haftung.
Die Kommunikation zwischen Fairpayo und Händler/Käufer erfolgt normalerweise über Email. Fairpayo kann sich gegeben Falls per Telefon an den Händler / Käufer wenden, sofern der Händler / Käufer eine entsprechende Telefonnummer hinterlegt hat. Der Händler / Käufer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der betreffenden Kontaktdaten. Der Händler / Käufer ist sich bewusst, dass die elektronische Kommunikation weder vertraulich noch sicher ist. Die Daten können von Dritten zugegriffen, beibehalten oder verändert werden und sogar verloren gehen. Sofern Fairpayo den Eingang der Nachricht in elektronischer Form nicht bestätigt hat, sollte der Händler davon ausgehen, dass Fairpayo die entsprechende Mitteilung nicht erhalten hat. Fairpayo übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit Mitteilungen ergeben, die an Fairpayo durch E-Mail oder andere Übertragungsverfahren gesendet werden.
Fairpayo verpflichtet sich, die schweizerischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Weitere Informationen diesbezüglich sind in der Fairpayo-Datenschutzerklärung zum Händler / Käufer zu finden. Der Händler / Käufer akzeptiert, dass Daten, die während der Nutzung der App und über Fairpayo übertragen werden, über jurisdiktionelle Grenzen hinaus übertragen werden können, selbst wenn die emittierende als auch die empfangende Partei sich in der Schweiz befindet.
Fairpayo kann die Teilnahmebedingungen jederzeit ändern. Die Händler / Käufer sind über sämtliche Änderungen im Voraus über geeignete Kanäle zu informieren. Händler / Käufer die mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können die App von ihrem Mobiltelefon löschen, bevor die betreffenden Änderungen in Kraft treten. Sie sollen zudem ausdrücklich erklären, dass sie ihrem Wunsch nach und aufgrund der Änderungen der Teilnahmebedingungen, die Nutzung der betreffenden Dienste einstellen möchten.
Die Dienstleistungen werden vorbehaltlich aller Rechtsvorschriften über den Betrieb und die Nutzung von Mobiltelefonen, dem Internet und weitere dedizierte Infrastrukturen geliefert, dies sobald solche Massnahmen in Kraft treten. Die Nutzung von Diensten ausserhalb von Schweiz ist ausgeschossen. Die Nutzung von Diensten aus der Schweiz unterliegt den örtlichen gesetzlichen Beschränkungen und kann unter bestimmten Umständen gegen Gesetze anderer Länder verstossen. Der Händler / Käufer ist sich bewusst, dass im Rahmen der Handelsbeziehung Umstände auftreten können, in denen Fairpayo gesetzlich verpflichtet ist, Vermögen zu sperren, das Geschäftsverhältnis den zuständigen Behörden zu melden oder die Vereinbarung abzubrechen. Der Händler / Käufer verpflichtet sich auf Verlangen von Fairpayo alle benötigten Informationen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Offenlegungs- oder Meldepflichten benötigt werden, zu sorgen.
Fairpayo bietet dem Händler / Käufer eine Plattform an, auf der personalisierte Rabatte und Promotionen angeboten werden können.
Alle Rabatte und Promotionen werden in der App abgewickelt und Zugang wird jederzeit in der App zur Verfügung gestellt.
Die betroffenen Händler solcher Promotionen sind für die entsprechenden Inhalte, Angebote, Mitteilungen und Treueprogramme allein verantwortlich. Fairpayo ist weder für Rabatte noch Treuepunkte, die nicht eingelöst werden können, verantwortlich. Dasselbe gilt für offene, verlorene oder fehlende Treuepunkte. Fairpayo kann darüber hinaus unter keinen Umständen für Treuepunkte verantwortlich gemacht werden, die durch die Kündigung des betreffenden Treueprogramms seitens des Lieferanten nicht zurückgenommen werden.
Dem Händler/Käufer werden nicht übertragbare und nicht ausschließliche Rechte zur Nutzung der App für die Dauer dieser Vereinbarung eingeräumt. Inhalt und Umfang dieser Rechte gelten in diesen Teilnahmebedingungen. Fairpayo, sowie betroffene Dritte, behalten das Recht auf sämtliche Rechte des geistigen Eigentums. Fairpayo soll für Ansprüche Dritter, die basierend auf Verletzung von geistigem Eigentum erfolgen, nicht haften.
Die Handelsbeziehung zwischen dem Händler/Käufer und Fairpayo wird für einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen. Der Nutzer kann die App jederzeit löschen, und jeder Vertragspartner kann die Kündigung auch schriftlich erteilen. Das Löschen der App beendet die laufende Teilnahme an möglichen Fairpayo Treueprogrammen oder Promotionen. Alle Loyalitätspunkte, sowie vom Nutzer angesammelte Gutscheine können dadurch gelöscht werden.
Soweit es gesetzlich zulässig ist, unterliegen alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Händler / Käufer und Fairpayo ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und internationalen Verträgen. Soweit nicht gesetzeswidrig, entspricht die Gerichtsbarkeit über Rechtsverfahren jeglicher Art dem Gericht der Stadt Luzern (Schweiz).